Budgetkürzungen: 2% Rücknahme von nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Ausgaben ab 2026.
Dieses Gesetz schreibt eine Rücknahme von 2% der diskretionären Mittel vor, die nicht der Sicherheitskategorie angehören. Ab dem Haushaltsjahr 2026 werden diese Mittel auf pro-rata-Basis aus den regulären Bewilligungsgesetzen gestrichen. Der Direktor des Office of Management and Budget (OMB) ist verpflichtet, Berichte vorzulegen, in denen die Konten und Beträge jeder Rücknahme aufgeführt sind.
Wichtige Punkte
Proportionale Kürzungen: Ab 2026 werden nicht sicherheitsrelevante diskretionäre Mittel um 2% auf pro-rata-Basis gekürzt.
Sicherheitsausnahme: Die Reduzierung gilt nur für Mittel, die nicht in der Sicherheitskategorie enthalten sind.
Berichtspflicht: Der OMB-Direktor muss dem Kongress innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Mittel einen Bericht über die gestrichenen Beträge vorlegen.
Status:
Abgelaufen
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