Mehr Transparenz bei der Kommunikation von Regierungsbehörden mit Social-Media-Plattformen.
Das Gesetz verpflichtet interne Generalinspektoren von Bundesbehörden, dem Kongress detaillierte Berichte über jegliche Kontakte mit Internetdienstanbietern, einschließlich Social-Media-Plattformen, vorzulegen. Bürger erhalten Einblick, wie Bundesbehörden mit diesen Anbietern über Inhaltsmoderation, Nutzerbeiträge, Algorithmen und Analysetools kommunizieren. Ziel ist es, die Offenlegung staatlicher Aktivitäten zu erhöhen, was die öffentliche Debatte und die Meinungsfreiheit im Internet beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Meldepflicht: Bundesbehörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über alle versuchten Kontakte mit Internetunternehmen (z. B. Social-Media-Plattformen) vorlegen.
Berichtsumfang: Die Berichte umfassen Kommunikation bezüglich Inhaltsmoderation, spezifischer Nutzerinhalte (Posts, Fotos, Videos) und jeglicher Einflussnahme auf Algorithmen oder Analysetools der Plattformen.
Größere Offenlegung: Die Änderung zielt darauf ab, offenzulegen, wie und warum Regierungsbehörden sich an Diskussionen über online von Bürgern veröffentlichte Inhalte beteiligen.
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