Begrenzung der Ausgaben für Autobahnen und Nahverkehr auf tatsächliche Steuereinnahmen.
Das Gesetz führt strenge Ausgabenobergrenzen für Bundesprogramme für Autobahnen, Verkehrssicherheit und öffentlichen Nahverkehr ein. Ab dem 1. Oktober 2025 dürfen diese Ausgaben die tatsächlichen Steuereinnahmen des Highway Trust Fund für das jeweilige Geschäftsjahr nicht überschreiten. Dies bedeutet, dass zukünftige Infrastrukturprojekte, wie Straßenbau und Nahverkehrsentwicklung, direkt von den laufenden Steuereinnahmen abhängen, was das Tempo der Investitionen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben für Bundesstraßenbau- und Verkehrssicherheitsprogramme werden auf die geschätzten Nettoeinnahmen des Highway Trust Fund begrenzt.
Die Verpflichtungen für Nahverkehrsprogramme (Mass Transit Account) werden ebenfalls auf die tatsächlichen Nettoeinnahmen aus dem Nahverkehr begrenzt.
Ziel ist die Sanierung des Highway Trust Fund, was bei geringeren Steuereinnahmen als geplant zu einer Verlangsamung oder Reduzierung neuer Infrastrukturprojekte führen kann.
Nicht genutzte Verpflichtungsermächtigungen können an andere Bundesstaaten umverteilt werden, die in der Lage sind, die Mittel im laufenden Geschäftsjahr zu verwenden.
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