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Eigentumsschutz: Höherer Beweisstandard und Ende der außergerichtlichen Einziehung.

Dieses Gesetz erschwert es Bundesbehörden erheblich, Privateigentum durch zivilrechtliche Einziehung zu beschlagnahmen, indem es den erforderlichen Beweisstandard anhebt. Es schafft die außergerichtliche Einziehung ab, sodass alle Beschlagnahmungen gerichtlich genehmigt werden müssen, und bietet das Recht auf einen Anwalt für finanziell schwache Eigentümer. Ziel ist es, die Eigentumsrechte der Bürger zu stärken und finanzielle Anreize für Behörden zur Beschlagnahmung zu beseitigen.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss den Zusammenhang zwischen Eigentum und Straftat mit "klaren und überzeugenden Beweisen" nachweisen.
Bundesbehörden dürfen Eigentum nicht mehr ohne gerichtlichen Beschluss einziehen (Ende der außergerichtlichen Einziehung).
Eigentümer, die sich keine Rechtsvertretung leisten können, haben Anspruch auf einen gerichtlich bestellten Anwalt.
Erlöse aus eingezogenem Eigentum fließen in den allgemeinen Haushalt des US-Finanzministeriums, nicht in die Budgets der beschlagnahmenden Behörden.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5512
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2024-12-12