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Aufhebung des Gesetzes zur Ausgabenkontrolle: Mehr Macht für den Präsidenten über den Haushalt.

Dieser Gesetzentwurf schlägt die Aufhebung des Impoundment Control Act von 1974 vor. Bei Annahme würde der Präsident erhebliche Befugnisse zurückerlangen, um zu entscheiden, ob und wann vom Kongress für bestimmte Programme bereitgestellte Mittel ausgegeben werden. Dies könnte zu Unsicherheit bei der Finanzierung und Durchführung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte führen.
Wichtige Punkte
Erhebliche Steigerung der Kontrolle des Präsidenten über den Bundeshaushalt und die öffentlichen Ausgaben.
Potenzielle Unsicherheit bei der Finanzierung von Programmen, falls der Präsident beschließt, die zugewiesenen Mittel zurückzuhalten.
Beseitigung des Mechanismus, der derzeit die Zustimmung des Kongresses zur Sperrung von Ausgaben erfordert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5533
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2024-12-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to repeal the Impoundment Control Act of 1974.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_5533.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-12-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhebliche Steigerung der Kontrolle des Präsidenten über den Bundeshaushalt und die öffentlichen Ausgaben.
  • Potenzielle Unsicherheit bei der Finanzierung von Programmen, falls der Präsident beschließt, die zugewiesenen Mittel zurückzuhalten.
  • Beseitigung des Mechanismus, der derzeit die Zustimmung des Kongresses zur Sperrung von Ausgaben erfordert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lee, Mike [R-UT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Wirtschaft Öffentliche Investitionen