Ende der US-Finanzhilfe für die Regierung Chinas und verbundene Organisationen.
Das Gesetz zielt darauf ab, jegliche finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Regierung der Volksrepublik China, die Kommunistische Partei Chinas und von ihnen kontrollierte Organisationen vollständig einzustellen. US-Bürger sollten wissen, dass ihre Steuergelder nicht mehr zur Unterstützung dieser Institutionen verwendet werden, was die Ausrichtung der US-Außenpolitik und der Ausgaben beeinflussen könnte. Ausnahmen gelten nur für humanitäre Hilfe, die Förderung der Menschenrechte und die Unterstützung tibetischer Gemeinschaften.
Wichtige Punkte
Verbot jeglicher US-Finanzhilfe direkt an die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas und von ihnen kontrollierte Organisationen.
Finanzhilfe ist auch für Nichtregierungsorganisationen untersagt, die diese für Arbeit in China (einschließlich Hongkong) verwenden würden, mit bestimmten Ausnahmen.
Ausnahmen umfassen die Unterstützung von Menschenrechten, demokratischer Entwicklung sowie Lebensunterhalt, Kultur, Gesundheit oder Umweltschutz in tibetischen Gemeinschaften.
Der Präsident kann das Verbot für humanitäre Nothilfe, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Wildtieren oder die Nichtverbreitung von Waffen nach Benachrichtigung des Kongresses aufheben.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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