Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für den Abbau der Grenzmauer.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesgeldern für den Abbau jeglicher Teile der physischen Barriere an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verhindern. Sollte das Gesetz in Kraft treten, darf die Grenzmauer nicht mit öffentlichen Mitteln entfernt werden. Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Verkauf oder die Übertragung von Materialien, die für den Bau oder die Verstärkung dieser Barriere erworben wurden, was die Verwaltung des öffentlichen Vermögens betrifft.
Wichtige Punkte
Schutz der Grenzmauer: Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zum Abbau oder zur Unbrauchbarmachung von Teilen der physischen Barriere an der Grenze zu Mexiko.
Materialverwaltung: Verbot des Verkaufs, der Versteigerung oder der Übertragung von Materialien, die für den Bau oder die Instandhaltung der Grenzmauer beschafft wurden.
Status:
Abgelaufen
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