Verlängerung der Verjährungsfrist für Betrug mit COVID-19-Hilfsgeldern.
Dieses Gesetz verlängert die Frist, innerhalb derer Bundesbehörden Anklage gegen Personen erheben können, die Finanzbetrug im Zusammenhang mit COVID-19-Hilfsprogrammen begangen haben, auf 10 Jahre. Dies gibt der Regierung mehr Zeit, um missbräuchlich erhaltene öffentliche Gelder zu untersuchen und zurückzufordern, was dem Schutz der Steuerzahler dient. Die Rechenschaftspflicht für den Missbrauch öffentlicher Gelder wird erhöht.
Wichtige Punkte
Die Verjährungsfrist für Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie-Hilfsprogrammen (z. B. CARES Act) wird auf 10 Jahre verlängert.
Die Verlängerung gilt für alle wichtigen Hilfsgesetze, die zwischen 2020 und 2021 verabschiedet wurden, und gibt den Behörden mehr Zeit für Ermittlungen.
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