Meldepflicht für Geburten in Haft: Bessere Versorgung schwangerer Insassen.
Das Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten, anonymisierte Daten über die medizinische Versorgung, Schwangerschaften und Geburten inhaftierter Personen in Gefängnissen und Haftanstalten zu sammeln und zu melden. Ziel ist es, die Behandlungs- und Gesundheitsstandards für schwangere Insassen und Mütter zu verbessern und die Transparenz in den Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Staaten, die diese Informationen nicht bereitstellen, können Kürzungen bei bestimmten Bundesmitteln zur Verbrechensbekämpfung erfahren.
Wichtige Punkte
Meldepflicht: Die Bundesstaaten müssen dem Generalstaatsanwalt vierteljährlich anonymisierte Daten über die Anzahl schwangerer Insassen, ihre ethnische Zugehörigkeit, Schwangerschaftsausgänge (einschließlich Geburten, Fehlgeburten, Todesfälle) und den Ort des Ausgangs übermitteln.
Überwachung der Gesundheitsversorgung: Es muss gemeldet werden, ob Insassen rechtzeitig Schwangerschaftstests, pränatale Besuche (innerhalb von 7 Tagen) und postpartale Versorgung (einschließlich Depressions-Screenings) erhalten haben.
Einsatz von Fesseln: Es müssen detaillierte Informationen über den Einsatz von Fesseln bei schwangeren Insassen – während der Schwangerschaft, der Wehen, der Entbindung oder des Transports – zusammen mit der Begründung für deren Einsatz gesammelt werden.
Folgen bei Nichteinhaltung: Staaten, die die Meldepflichten nicht erfüllen, können mit einer Kürzung von bis zu 10 % der für Programme zur Verbrechensbekämpfung bereitgestellten Bundesmittel rechnen.
Transparenz und Studie: Der Generalstaatsanwalt wird die gesammelten Berichte veröffentlichen und eine Studie durchführen, um die Daten zur Verbesserung der Behandlung schwangerer und postpartaler Personen in Justizvollzugsanstalten zu nutzen.
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