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Mehr Transparenz und Lobbying-Verbot bei Agrarprodukt-Förderprogrammen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Fairness und Transparenz in den von Landwirten finanzierten Agrarprodukt-Förderprogrammen (Checkoff-Programme) zu erhöhen. Es verbietet die Verwendung dieser Mittel zur Beeinflussung der Regierungspolitik (Lobbying) und beseitigt Interessenkonflikte, um sicherzustellen, dass das Geld ausschließlich zur Produktwerbung und nicht zur Unterstützung ausgewählter Gruppen verwendet wird. Die Bürger erhalten dadurch mehr Sicherheit, dass die für die Lebensmittelwerbung bestimmten Mittel rechtmäßig und ohne versteckte politische Ziele ausgegeben werden.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Checkoff-Programmgeldern für Lobbyarbeit oder zur Beeinflussung staatlicher Maßnahmen im Agrarbereich.
Einführung strenger Verbote von Interessenkonflikten für die Programmvorstände, um zu verhindern, dass Gelder bestimmten Unternehmen zugutekommen.
Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung: Alle Budgets und Auszahlungen der Programme müssen veröffentlicht werden, einschließlich Betrag, Zweck und Identität des Empfängers.
Verbot von wettbewerbswidrigen Aktivitäten oder Handlungen, die andere Agrarprodukte negativ darstellen.
Regelmäßige Prüfungen der Checkoff-Programme durch den Generalinspektor des Landwirtschaftsministeriums (USDA) zur Überprüfung der Einhaltung der neuen Vorschriften.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_557
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-02-28