Verbot des Kaufs von Batterien feindlicher ausländischer Unternehmen durch DHS
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem die Abhängigkeit von ausländischen Batterielieferanten verringert wird. Ab Oktober 2027 darf das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) keine Batterien mehr von bestimmten, hauptsächlich chinesischen, als feindlich eingestuften Unternehmen beschaffen. Dies betrifft zwar nicht direkt die Verbraucher, führt aber zu Änderungen bei der Ausrüstung von Behörden wie der Grenzschutz und der TSA, was sich potenziell auf Betriebskosten und Infrastruktursicherheit auswirkt.
Wichtige Punkte
Ab dem 1. Oktober 2027 dürfen DHS-Mittel nicht für den Kauf von Batterien verwendet werden, die von bestimmten Unternehmen, einschließlich großer chinesischer Firmen (z. B. CATL, BYD), hergestellt wurden.
Das Verbot gilt, wenn das benannte Unternehmen das Endprodukt montiert oder die Mehrheit der Batteriekomponenten liefert.
Der Minister für Innere Sicherheit kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn die Batterien kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und keine vergleichbaren Alternativen verfügbar sind.
Das DHS muss über die erwarteten Auswirkungen dieser Beschaffungsänderung auf die Missionen und Kosten seiner Komponenten, einschließlich CBP, TSA und FEMA, Bericht erstatten.
Status:
Abgelaufen
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