Einschränkung von Bundesleistungen und Steuergutschriften für bestimmte Einwanderer
Dieses Gesetz beschränkt den Zugang zu zahlreichen Bundesleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung (Medicaid, Medicare, ACA), Wohnbeihilfen, Ernährungsprogrammen (WIC, Schulmahlzeiten) und Bildungsprogrammen (Head Start), für bestimmte Kategorien von Nicht-Bürgern, wie Personen mit temporärem Schutzstatus (TPS), DACA-Empfänger, Personen mit Parole-Status und Asylsuchende. Es führt Anforderungen zur Überprüfung des Einwanderungsstatus für Antragsteller ein und knüpft Steuergutschriften (CTC, EITC) an den Besitz einer SSN und einen spezifischen Rechtsstatus. Zusätzlich ändert das Gesetz die Beträge der Kindersteuergutschrift (Child Tax Credit).
Wichtige Punkte
Einschränkung des Zugangs zu Medicaid, Medicare, Wohnzuschüssen und Ernährungshilfen (WIC, Schulmahlzeiten) für Personen mit temporärem Status (z. B. Asyl, TPS, DACA, Parole).
Einführung der Anforderung einer Sozialversicherungsnummer (SSN) für Steuerzahler und Kinder, um die Kindersteuergutschrift (CTC) und die Steuergutschrift für Erwerbstätige (EITC) zu beanspruchen.
Festlegung der maximalen Kindersteuergutschrift (CTC) auf 2.000 USD und des erstattungsfähigen Teils auf 1.700 USD (inflationsbereinigt).
Reduzierung der Bundesmittel für Bildung (ESEA) um 50% für Gebiete, die als "Sanctuary Jurisdictions" (Zufluchtsorte) eingestuft werden.
Verbot für steuerbefreite Organisationen (501(c)(3)), Bundesmittel zur finanziellen oder sachlichen Unterstützung bestimmter Kategorien von Nicht-Bürgern zu verwenden.
Status:
Abgelaufen
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