Schutz der elektronischen Kommunikation zwischen Häftlingen und Anwälten
Das Gesetz verpflichtet zur Einrichtung eines Systems, das die Überwachung des Inhalts privilegierter elektronischer Kommunikation (E-Mails) zwischen Insassen in Bundesgefängnissen und ihren Rechtsvertretern verhindert. Diese Änderung stärkt das Recht auf effektive Rechtsberatung, indem sie sicherstellt, dass vertrauliche Gespräche privat bleiben. Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese Nachrichten ist stark eingeschränkt und erfordert einen richterlichen Durchsuchungsbefehl, wodurch die Verteidigungsrechte der Bürger geschützt werden.
Wichtige Punkte
Überwachungsverbot: Die Gefängnisbehörde muss ein System schaffen, das die Überwachung des Inhalts privilegierter elektronischer Kommunikation zwischen Insassen und ihren Anwälten ausschließt.
Anwaltsgeheimnis: Die elektronische Kommunikation unterliegt dem vollen Anwaltsgeheimnis, mit Ausnahme von Fällen, in denen ein Verbrechen oder Betrug vorliegt.
Zugriff nur mit Durchsuchungsbefehl: Ermittlungsbeamte dürfen auf den Inhalt dieser privilegierten Kommunikation nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl zugreifen und diesen überprüfen.
Informationspflicht: Bis das sichere System in Betrieb ist, müssen Insassen schriftlich darüber informiert werden, dass ihre privilegierte Kommunikation überwacht werden kann.
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