Brandschutzgesetz: Verlängerung der Finanzierung für Feuerwehr und öffentliche Sicherheit.
Dieses Gesetz sichert die fortlaufende Bundesfinanzierung für Feuerwehren, indem es die Mittelbewilligung für wichtige Zuschussprogramme (AFG und SAFER) bis 2030 verlängert und deren Auslaufen auf 2032 verschiebt. Das Gesetz genehmigt außerdem jährlich 95 Millionen Dollar für die US-Feuerwehrverwaltung (USFA) für die Haushaltsjahre 2024 bis 2030. Zusätzlich schreibt das Gesetz Prüfungen zu Barrieren beim Zugang zu Bundesmitteln sowie eine Prüfung der USFA vor.
Wichtige Punkte
Die Mittelbewilligung für Zuschussprogramme für Feuerwehrleute (AFG und SAFER) wird bis 2030 verlängert, wobei die Auslaufklausel auf 2032 verschoben wird.
Der US-Feuerwehrverwaltung (USFA) werden für die Haushaltsjahre 2024 bis 2030 jährlich 95 Millionen Dollar bewilligt.
Ein GAO-Audit ist vorgeschrieben, um Barrieren zu identifizieren, die Feuerwehren den Zugang zu Bundesmitteln erschweren.
Zuschussmittel dürfen nicht an die Regierung der Volksrepublik China oder dort tätige Einrichtungen vergeben werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_559
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2023-02-28