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Einschränkung der Immunität von Online-Plattformen: Mehr Verantwortung für Inhalte.

Dieses Gesetz schränkt die rechtliche Immunität großer Online-Plattformen (Abschnitt 230) ein und erhöht deren Verantwortung für Inhalte, insbesondere für bezahlte Werbung oder aktiv erstelltes Material. Bürger erhalten neue Möglichkeiten, Ansprüche wegen Diskriminierung, Belästigung, Verbraucherbetrug und unrechtmäßigem Tod geltend zu machen, da Plattformen sich nicht mehr auf den bisherigen Rechtsschutz berufen können. Die Änderungen erleichtern auch gerichtliche Anordnungen zur Entfernung von Inhalten, die wahrscheinlich irreparablen Schaden verursachen.
Wichtige Punkte
Plattformen verlieren den Rechtsschutz für Inhalte, für deren Veröffentlichung sie bezahlt wurden (z. B. Werbung) oder die sie selbst erstellt oder finanziert haben.
Opfer von Diskriminierung, Belästigung, Verbraucherschäden und unrechtmäßigem Tod können Plattformen ohne die Einschränkungen des bestehenden Gesetzes verklagen.
Gerichte können die Entfernung von Material anordnen, das wahrscheinlich irreparablen Schaden verursacht, und Plattformen müssen nun ihre Immunität beweisen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_560
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2023-02-28