Wahlkampffinanzierung: Längere Frist zur Verfolgung von Verstößen und stärkere FEC.
Dieses Gesetz stärkt die Federal Election Commission (FEC), indem es ihre Fähigkeit zur Untersuchung illegaler Wahlkampffinanzierung optimiert. Bürger erhalten mehr Möglichkeiten, Entscheidungen der FEC zur Ablehnung von Fällen anzufechten. Die wichtigste Änderung ist die Verdoppelung der Verjährungsfrist für Wahlkampffinanzierungsdelikte von 5 auf 10 Jahre, was die Rechenschaftspflicht erhöht.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist für zivil- und strafrechtliche Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung von 5 auf 10 Jahre.
Optimierung der FEC-Verfahren: Der General Counsel kann Untersuchungen schneller einleiten, wodurch politische Blockaden in der Kommission reduziert werden.
Erleichterung für Bürger, die Ablehnung von Beschwerden durch die FEC vor Gericht anzufechten, was die öffentliche Kontrolle verbessert.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5606
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2024-12-19