Globales Wahlaustauschgesetz: Förderung sicherer und transparenter demokratischer Praktiken weltweit.
Das Gesetz ermächtigt das Außenministerium, das Globale Wahlaustauschprogramm einzurichten, um internationale bewährte Wahlpraktiken, einschließlich Cybersicherheit und Datentransparenz, zu fördern. Obwohl das Gesetz das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, zielt es darauf ab, Demokratien im Ausland zu stärken, was der Kongress als vorteilhaft für die nationalen Interessen der USA ansieht, einschließlich Marktstabilität und regionaler Sicherheit. Für das Programm sind jährlich 5 Millionen Dollar von 2025 bis 2029 genehmigt, wobei der Fokus auf dem Austausch von Wahlbeamten und Experten liegt.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Globalen Wahlaustauschprogramms (GEEP) zur Förderung solider Wahlverwaltungspraktiken weltweit, einschließlich des Schutzes von Systemen vor Einflusskampagnen und Cyberangriffen.
Das Programm ermöglicht den Austausch von Wahlbeamten und Experten (sowohl aus den USA als auch aus anderen Ländern), um Wahlverfahren zu studieren und Probleme wie diskriminierende Registrierungspraktiken anzugehen.
Finanzierung: Genehmigung von 5 Millionen Dollar jährlich für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 zur Durchführung des Programms, was eine Ausgabe aus dem Bundeshaushalt darstellt.
Einschränkungen: Das Programm darf keine Wahlbeobachtung zur Bewertung der Gültigkeit oder Legitimität beinhalten oder sich für ein bestimmtes Wahlergebnis einsetzen.
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