Wahlensicherheit: Obligatorische Papierstimmzettel, Audits und Cyberschutz für Wahlsysteme.
Das Gesetz schreibt die Verwendung von überprüfbaren Papierstimmzetteln als offizielle Aufzeichnung bei Bundeswahlen vor, was das Vertrauen in die Ergebnisse stärkt. Es werden strenge Cybersicherheitsregeln eingeführt, die vorschreiben, dass Wahlmaschinen vom Internet getrennt werden müssen, um Hackerangriffe zu verhindern. Die Staaten erhalten erhebliche Zuschüsse für die Modernisierung der Ausrüstung und die Verbesserung der Barrierefreiheit für Wähler mit Behinderungen.
Wichtige Punkte
Jede Stimme muss auf einem dauerhaften Papierstimmzettel aufgezeichnet werden, den Wähler überprüfen können; dieser dient als offizieller Nachweis bei Neuauszählungen.
Wahl- und Auszählmaschinen müssen vollständig vom Internet und drahtlosen Netzwerken isoliert werden, um Cyberbedrohungen zu verhindern.
Die Staaten müssen strenge Audits nach der Wahl durchführen, bei denen die Ergebnisse manuell anhand der Papierstimmzettel überprüft werden.
Verbesserte Barrierefreiheit: Wähler mit Behinderungen erhalten die gleiche Möglichkeit, ihre Stimme privat und unabhängig abzugeben und zu überprüfen.
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