Strengere Regeln für hochrangige Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst
Dieses Gesetz führt strengere Beschränkungen für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte ein, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt für ausländische Regierungen arbeiten. Ziel ist es, Interessenkonflikte nach dem Regierungsdienst zu verhindern. Die neuen Vorschriften gelten für Personen, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt wurden.
Wichtige Punkte
Vom Senat bestätigte hochrangige Beamte erhalten ein zweijähriges Verbot, eine ausländische Regierung vor US-Beamten mit der Absicht der Einflussnahme zu vertreten.
Es wird ein unbefristetes Verbot verhängt, Regierungen oder Organisationen aus Ländern, die als „besorgniserregende Länder“ (countries of concern) eingestuft sind, vor US-Beamten zu vertreten.
Der Außenminister kann Änderungen an der Liste der „besorgniserregenden Länder“ vorschlagen, die nach Zustimmung des Kongresses in Kraft treten.
Status:
Abgelaufen
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