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US-Investitionsbeschränkungen in China: Nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien.

Dieses Gesetz führt neue Regeln zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA ein, indem es Investitionen von US-Personen und Unternehmen in der Volksrepublik China, insbesondere in fortgeschrittenen Technologiesektoren wie Halbleiter und künstliche Intelligenz, einschränkt. US-Bürger, die Wertpapiere bestimmter chinesischer, militärisch verbundener Unternehmen halten, müssen diese veräußern, und Verstöße gegen Investitionsverbote können zu erheblichen Strafen führen. Ziel ist es, die Finanzierung chinesischer Militär- und Überwachungsfähigkeiten durch US-Kapital zu verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot von US-Investitionen in spezifische chinesische Unternehmen, die in kritischen Technologien (z. B. fortgeschrittene Halbleiter, KI, Hyperschallsysteme) tätig sind und als nationales Sicherheitsrisiko gelten.
Obligatorische Veräußerung (Verkauf) von Wertpapieren chinesischer Unternehmen, die auf der NS-CMIC-Liste stehen, durch US-Personen innerhalb eines Jahres.
Neue Meldepflichten für US-Investoren bei bestimmten Transaktionen, die „meldepflichtige Technologien“ in China betreffen.
Einführung von Zivilstrafen (bis zu 250.000 USD oder das Doppelte des Transaktionswerts) und möglicher erzwungener Veräußerung bei Verstößen gegen die neuen Investitionsregeln.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5648
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2024-12-20