Ausgeglichene Haushalte erzwingen und unbefugte Ausgaben begrenzen.
Dieses Gesetz führt strenge neue Verfahrensregeln im Senat ein, um den Bundeshaushalt innerhalb von neun Jahren auszugleichen. Es erschwert dem Kongress erheblich, Gesetze zu verabschieden, die das Defizit erhöhen oder Mittel für Programme bereitstellen, die ihre genehmigten Grenzen überschreiten. Ziel ist es, die Inflation durch die Eindämmung übermäßiger Staatsausgaben zu bekämpfen, was zu stabileren Preisen für die Bürger führen könnte.
Wichtige Punkte
Haushaltsausgleichspflicht: Haushaltsbeschlüsse müssen spätestens im neunten Geschäftsjahr nach dem Haushaltsjahr ein Nulldefizit erreichen.
Ausgabenkontrolle: Es ist verboten, Gelder für Programme auszugeben, wenn der Betrag die gesetzlich genehmigten Grenzen überschreitet oder wenn das Programm keine vorherige Genehmigung hat.
Erschwerte Umgehung: Die Umgehung dieser neuen Haushaltsregeln erfordert eine Zweidrittel- oder Dreifünftelmehrheit, was die Einhaltung der Haushaltsdisziplin stärkt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage