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Verbot des Aktienhandels und von Investitionen für Kongressmitglieder und Ehepartner.

Dieses Gesetz soll das öffentliche Vertrauen stärken, indem es Kongressmitgliedern und ihren Ehepartnern verbietet, einzelne Aktien, Futures und Rohstoffe zu halten, zu kaufen oder zu verkaufen. Es stellt sicher, dass Gesetzgeber keinen Vorteil aus Insiderinformationen oder von ihnen beeinflussten Gesetzen ziehen können. Nur diversifizierte Fonds und US-Staatsanleihen bleiben erlaubt.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen alle individuellen Aktien und betroffenen Finanzinstrumente innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes verkaufen.
Verstöße führen zur Einziehung aller Gewinne zugunsten des US-Finanzministeriums und zu möglichen zivilrechtlichen Geldstrafen.
Ausgenommen vom Verbot sind diversifizierte Investmentfonds, ETFs und US-Staatsanleihen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_58
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-01-24