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Verbot von Touristen- und Geschäftsvisa für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas.

Dieses Gesetz führt ein vollständiges Verbot der Ausstellung von B-Visa (Touristen- und Geschäftsvisa) für Personen ein, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sind oder waren oder mit ihr verbunden sind. Darüber hinaus werden alle bestehenden B-Visa dieser Personen annulliert. Ziel ist es, die Sicherheitsüberprüfung zu verschärfen und die Einreise für KPCh-Mitglieder in die USA zu beschränken.
Wichtige Punkte
Personen, die der Kommunistischen Partei Chinas angehören oder angehört haben, erhalten keine Touristen- oder Geschäftsvisa für die USA.
Alle gültigen, nicht-immigrantischen Touristen- und Geschäftsvisa von KPCh-Mitgliedern werden von den US-Behörden annulliert.
Das System zur Verlängerung von Visa (EVUS) muss aktualisiert werden, um Anträge von betroffenen Personen automatisch abzulehnen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_580
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-03-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CCP Visa Ban Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_580.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die der Kommunistischen Partei Chinas angehören oder angehört haben, erhalten keine Touristen- oder Geschäftsvisa für die USA.
  • Alle gültigen, nicht-immigrantischen Touristen- und Geschäftsvisa von KPCh-Mitgliedern werden von den US-Behörden annulliert.
  • Das System zur Verlängerung von Visa (EVUS) muss aktualisiert werden, um Anträge von betroffenen Personen automatisch abzulehnen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

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