Überprüfung von Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Uiguren-Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, schnell zu prüfen, ob zehn spezifische chinesische Unternehmen, darunter Technologiegiganten wie Alibaba und ByteDance, an schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China beteiligt sind. Bei Bestätigung werden diese Unternehmen mit Wirtschaftssanktionen belegt, was die Sperrung ihrer US-Vermögenswerte und ein Geschäftsverbot für US-Bürger bedeutet. Ziel ist die Durchsetzung der US-Menschenrechtspolitik mittels finanzieller Maßnahmen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss innerhalb von 60 Tagen 10 namentlich genannte chinesische Unternehmen auf Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang überprüfen.
Für schuldig befundene Unternehmen werden auf die Sanktionsliste (SDN) gesetzt, wodurch ihnen der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt wird.
Zu den überprüften Unternehmen gehören große Technologiekonzerne wie Alibaba, Baidu, ByteDance und Hersteller von Überwachungsausrüstung.
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