Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 586.
Verschärfung des US-Militärkontaktverbots mit China: Humanitäre Ausnahmen entfallen.
Dieses Gesetz verschärft die bestehenden Beschränkungen für militärische Kontakte zwischen den USA und der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA). Es streicht Ausnahmen, die zuvor die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsaktionen sowie humanitären Operationen erlaubten. Für Bürger bedeutet dies eine Stärkung der nationalen Sicherheit der USA durch die Reduzierung des Risikos der Weitergabe sensibler Informationen an China.
Wichtige Punkte
Das Verbot militärischer Kontakte der USA mit der PLA wird auf alle logistischen Operationen ausgeweitet, nicht nur auf 'fortgeschrittene'.
Die Ausnahme, die eine Zusammenarbeit mit der PLA bei Such- und Rettungsaktionen sowie humanitären Übungen erlaubte, wird gestrichen.
Stärkung der nationalen Sicherheitspolitik der USA durch Beseitigung von Schlupflöchern im Umgang mit dem chinesischen Militär.
Status:
Abgelaufen
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