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US-Sanktionen gegen China wegen Aktivitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Sanktionen gegen chinesische Personen und Unternehmen zu verhängen, die für die Militarisierung und destabilisierende Aktivitäten in umstrittenen Meeresgebieten verantwortlich sind. Für US-Bürger bedeutet dies ein Verbot von Investitionen in diese sanktionierten Unternehmen und die Notwendigkeit, Finanzbeschränkungen einzuhalten, um Strafen zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Transaktionen sanktionierter chinesischer Personen und Unternehmen.
Verbot der Einreise in die USA für sanktionierte Personen und deren leitende Angestellte.
US-Bürgern ist es untersagt, in Aktien oder Schuldtitel der sanktionierten chinesischen Unternehmen zu investieren.
Die USA bekräftigen ihre Ablehnung der unrechtmäßigen maritimen Ansprüche Chinas in diesen Gebieten.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_591
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-03-01