Gesetz zur Wiederherstellung und Erhaltung von Waffenaufzeichnungen
Dieser Gesetzentwurf, bezeichnet als 'Gun Records Restoration and Preservation Act', zielt darauf ab, bestimmte Hindernisse bei der Verwaltung von Waffengesetzen aufzuheben. Er hebt Beschränkungen auf, die als Tiahrt-Amendments bekannt sind und unter anderem verlangen, dass Aufzeichnungen über Hintergrundüberprüfungen innerhalb von 24 Stunden vernichtet werden, und die der Bundesregierung untersagen, jährliche Bestandsprüfungen von Waffenladenbesitzern zu verlangen. Der Gesetzentwurf stellt auch die Möglichkeit wieder her, Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) bezüglich Sprengstoffvorfällen und Waffenrückverfolgungen zu bearbeiten.
Wichtige Punkte
Hebt die Anforderung auf, Aufzeichnungen über sofortige kriminalpolizeiliche Hintergrundüberprüfungen innerhalb von 24 Stunden zu vernichten.
Entfernt das Verbot für die Bundesregierung, von Waffenhändlern physische Bestandsprüfungen des Waffeninventars zu verlangen.
Beseitigt das Verbot der Bearbeitung von Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) über Brandstiftungs- oder Sprengstoffvorfälle oder Waffenrückverfolgungen.
Entfernt das Verbot der Konsolidierung oder Zentralisierung von Erwerbs- und Veräußerungsaufzeichnungen von Waffen, die von Bundeswaffenlizenznehmern geführt werden, im Justizministerium.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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