Gesetz zur Haushaltsverantwortung: Kongressgehälter an ausgeglichenen Haushalt geknüpft
Dieses Gesetz soll den Kongress zwingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, die die Wirtschaft bedroht. Wenn der Kongress dies versäumt, werden die Gehälter der Abgeordneten einbehalten oder auf 1 Dollar pro Jahr gekürzt. Darüber hinaus erfordert jede Steuererhöhung eine Drei-Fünftel-Mehrheit, was es schwieriger macht, die finanzielle Belastung der Bürger zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Die Gehälter der Kongressabgeordneten werden einbehalten (2024-2025) oder auf 1 Dollar pro Jahr gesenkt (ab 2026), wenn kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird.
Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten und maximal 18 % des BIP betragen (Anforderung gilt ab dem Fiskaljahr 2033).
Jede Maßnahme zur Erhöhung von Steuern oder Einnahmen erfordert eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
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