Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 624.
Verbot von Title X-Zuschüssen für Anbieter von Abtreibungsdiensten.
Das Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Familienplanung (Title X) für Einrichtungen zu sperren, die Abtreibungen durchführen. Dies könnte die Finanzierung von Organisationen, die reproduktive Gesundheitsdienste anbieten, erheblich beeinträchtigen und somit den Zugang der Bürger zu Verhütungsmitteln und Vorsorgeuntersuchungen beeinflussen. Ausnahmen gelten weiterhin für Abtreibungen bei Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr der Mutter.
Wichtige Punkte
Einrichtungen, die Title X-Zuschüsse erhalten, müssen bestätigen, dass sie keine Abtreibungen durchführen und keine Gelder an andere Einrichtungen weiterleiten, die dies tun.
Das Verbot gilt nicht für Abtreibungen, die auf Vergewaltigung, Inzest oder eine ärztlich bestätigte Lebensgefahr der Frau zurückzuführen sind.
Krankenhäuser sind von diesem Verbot ausgenommen, solange sie keine nicht-krankenhäuslichen Einrichtungen finanzieren, die Abtreibungen durchführen (außer in Ausnahmefällen).
Es wird eine jährliche Berichtspflicht an den Kongress eingeführt, die eine Liste der Zuschussempfänger und detaillierte Daten zu den im Rahmen der Ausnahmen durchgeführten Abtreibungen enthält.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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