Finanzierung sicherer Wahlen: Modernisierung, Zugänglichkeit und Schutz der Wahlhelfer
Dieses Gesetz richtet ein Programm und einen Treuhandfonds ein, für den in den Haushaltsjahren 2024 bis 2033 jährlich 2 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um den Bundesstaaten bei der Modernisierung und Sicherung ihrer Wahlinfrastruktur zu helfen. Die Mittel sollen den Bürgern das Wählen erleichtern, indem sie den Zugang erweitern, mehr Wahllokale bereitstellen und Wahlhelfer vor Bedrohungen schützen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung dieser Gelder für Aktivitäten, die die Wahlbeteiligung einschränken, wie unzuverlässige Wählerlistenbereinigungen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel: Jährlich 2 Milliarden Dollar für die Haushaltsjahre 2024 bis 2033 zur Verbesserung der Verwaltung von Bundeswahlen in den Bundesstaaten.
Erhöhte Wahlzugänglichkeit: Die Mittel müssen zur Erweiterung der Wahlmöglichkeiten (z. B. mehr Wahllokale, vorzeitige Stimmabgabe, Briefwahl) und zur Verbesserung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen und Minderheiten verwendet werden.
Wahlhelferschutz: Finanzierung von Maßnahmen zur Rekrutierung, Schulung und zum Schutz unparteiischer Wahlhelfer und Beamter vor Bedrohungen.
Verbot wahlrechtsbeschränkender Maßnahmen: Die Verwendung der Mittel ist untersagt für Aktivitäten, die die Fähigkeit der Wähler zur Teilnahme am Wahlprozess verringern, einschließlich des Kaufs von Wahlmaschinen ohne überprüfbare Papierstimmzettel.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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