ATF Transparenzgesetz: Beschwerderecht bei Waffenablehnung und 90-Tage-Frist.
Das Gesetz verpflichtet das ATF, ein formelles Verwaltungsverfahren für Personen einzurichten, denen die Übertragung oder Registrierung einer Schusswaffe verweigert wurde, wodurch die Bürgerrechte auf Beschwerde gestärkt werden. Entscheidend ist, dass Anträge auf Übertragung oder Herstellung von Schusswaffen automatisch als genehmigt gelten, wenn das ATF nicht innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung trifft. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz und Geschwindigkeit der Bundesbehörde zu erhöhen und wirken sich direkt auf die Wartezeiten und die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Bürger aus.
Wichtige Punkte
Beschwerderecht: Bürgern, denen die Übertragung einer Schusswaffe verweigert wird, erhalten ein formelles Verfahren, um gegen die Entscheidung beim Sekretär Berufung einzulegen, ähnlich den bestehenden NICS-Verfahren.
Erstattung von Anwaltskosten: Im Falle einer erfolgreichen Berufung werden dem Bürger die angemessenen und notwendigen Anwaltskosten erstattet.
90-Tage-Frist für Entscheidungen: Wenn das ATF einen Antrag auf Übertragung oder Herstellung einer Schusswaffe nicht innerhalb von 90 Kalendertagen genehmigt oder ablehnt, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
Mehr NICS-Transparenz: Berichte an den Kongress sind erforderlich, die die Anzahl der ungelösten NICS-Anfragen detailliert darlegen und Empfehlungen zur Minimierung dieser Verzögerungen geben.
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