Wasserschutzrechte: Bundesbehörden dürfen Wassertransfer nicht für Genehmigungen fordern.
Dieses Gesetz schützt bestehende Wasserrechte (Oberflächen- und Grundwasser), die Bürger und Unternehmen nach staatlichem Recht besitzen. Es verbietet Bundesbehörden, die Erteilung von Genehmigungen oder Pachtverträgen für die Nutzung von Bundesland davon abhängig zu machen, dass diese Wasserrechte an die US-Regierung übertragen werden. Dies stellt sicher, dass Einzelpersonen die Kontrolle über ihre Wasserressourcen behalten, wenn sie Aktivitäten auf Bundesland durchführen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen die Übertragung privater Wasserrechte an die USA nicht als Bedingung für die Erteilung von Bundesnutzungsgenehmigungen verlangen.
Das Gesetz bekräftigt die Vorrangstellung des staatlichen Rechts bei der Regulierung und Zuteilung von Wasserrechten.
Bundesauflagen zur Wassernutzung dürfen keine strengeren Beschränkungen auferlegen, als sie bereits im geltenden staatlichen Wasserrecht festgelegt sind.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_64
Sponsor: Sen. Barrasso, John [R-WY]
Startdatum: 2023-01-25