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Aufsicht über Ukraine-Hilfe: Prüfung der Ausgaben und Verhinderung von Missbrauch.

Dieses Gesetz schafft ein neues, unabhängiges Büro des Sonderinspektors, dessen einzige Aufgabe es ist, alle US-Mittel für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine zu verfolgen und zu prüfen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder rechtmäßig und effektiv ausgegeben werden und Verschwendung, Betrug oder Missbrauch aufgedeckt und verhindert werden. Die Bürger erhalten regelmäßige, öffentliche Berichte darüber, wie diese Mittel genau verwendet werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Sonderinspektors zur unabhängigen Prüfung und Untersuchung aller US-Ausgaben für die Ukraine-Hilfe (militärisch, wirtschaftlich und humanitär).
Vorgeschriebene vierteljährliche, öffentliche Berichte, die alle Verpflichtungen, Ausgaben, Großaufträge und die Einhaltung der Finanzanforderungen durch die Ukraine detailliert darlegen.
Erhöhte Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern, einschließlich der Überwachung von Waffentransfers und der Untersuchung potenzieller illegaler Handlungen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_651
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-03-02