Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba: Neue Exportmöglichkeiten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Handelsembargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba durch die Aufhebung wichtiger restriktiver Bestimmungen aufzuheben. Es beseitigt Verbote für Auslandshilfe und Exporte, wodurch amerikanischen Unternehmen der Handel mit Kuba ermöglicht wird. Das Gesetz ändert unter anderem den Cuban Democracy Act und den LIBERTAD Act, indem es Abschnitte streicht, die wirtschaftliche Beziehungen blockierten.
Wichtige Punkte
Ende der Handelsbeschränkungen: Das Gesetz hebt Bestimmungen des Foreign Assistance Act von 1961 und des Trading With the Enemy Act auf, die das Embargo autorisierten.
Exportfreiheit: Exportverbote nach Kuba gemäß dem Export Administration Act von 1979 und dem Export Control Reform Act von 2018 werden aufgehoben.
Einschränkung der präsidialen Befugnisse: Der Präsident darf alte Befugnisse (die vor dem Inkrafttreten ausgeübt wurden) nicht nutzen, um direkte Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, es sei denn, es wird ein neuer nationaler Notstand erklärt.
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