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Betrugsbekämpfung: Höhere Strafen und schnellere Verwaltungsvollstreckung.

Dieses Gesetz stärkt die Fähigkeit der Regierung, Betrug und die Verschleierung finanzieller Verpflichtungen gegenüber Bundesbehörden schnell zu verfolgen. Es erhöht die Obergrenze für Fälle, die administrativ (ohne Gerichtsverfahren) entschieden werden können, erheblich auf 1 Million Dollar, was die Durchsetzung beschleunigt. Zudem verlängert es die Frist, innerhalb derer die Regierung Verfahren gegen Schuldner einleiten kann.
Wichtige Punkte
Die Obergrenze für Betrugsfälle, die von Behörden administrativ bearbeitet werden, steigt von 150.000 $ auf 1.000.000 $, was schnellere Strafen für höhere Beträge ermöglicht.
Die Verjährungsfrist wird verlängert, sodass die Regierung bis zu 10 Jahre Zeit hat, Maßnahmen nach einer Verletzung einzuleiten.
Es werden klare Regeln für die Verfolgung von Personen eingeführt, die Zahlungen an die Regierung verbergen oder vermeiden ("umgekehrte falsche Ansprüche").
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_659
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2023-03-06