Verzögerung kostspieliger Vorschriften bis zum Abschluss der gerichtlichen Überprüfung.
Dieses Gesetz verlangt, dass neue staatliche Vorschriften, die die Wirtschaft jährlich mindestens eine Milliarde Dollar kosten könnten, erst in Kraft treten dürfen, wenn die Gerichte ihre Rechtmäßigkeit abschließend geprüft haben. Dies gibt Bürgern und Unternehmen mehr Zeit, sich auf große Änderungen vorzubereiten, und kostspielige Regeln können gestoppt werden, wenn sie angefochten werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass teure Gesetzesänderungen gründlich geprüft werden, bevor sie sich auf Ihre Finanzen und Ihr tägliches Leben auswirken.
Wichtige Punkte
Stopp von teuren Vorschriften: Regeln, die die Wirtschaft jährlich mindestens 1 Milliarde Dollar kosten könnten (sogenannte 'High-Impact Rules'), treten nicht sofort in Kraft.
Gerichtliche Überprüfung: Das Inkrafttreten dieser kostspieligen Regeln wird bis zum Abschluss aller Gerichtsverfahren zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit aufgeschoben.
Mehr Transparenz: Behörden müssen öffentlich feststellen und veröffentlichen, ob eine Regel eine 'High-Impact Rule' ist, bevor sie endgültig erlassen wird.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_675
Sponsor: Sen. Sullivan, Dan [R-AK]
Startdatum: 2023-03-07