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Erweiterte Kongresskontrolle über Behördenrichtlinien und öffentliches Landmanagement.

Dieses Gesetz erweitert die Befugnis des Kongresses, Richtlinien und Anweisungen von Bundesbehörden und präsidialen Stellen zu überprüfen und möglicherweise abzulehnen, auch wenn es sich nicht um formelle, rechtsverbindliche Vorschriften handelt. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die die Verwaltung öffentlicher Ländereien betreffen, sowie Interpretationen von Gesetzen durch Behörden einer stärkeren politischen Kontrolle unterliegen. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung bei Leitlinien zu erhöhen, die das Leben der Bürger erheblich beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Kongress erhält das Recht, behördliche Richtlinien (wie Memos oder Anweisungen) zu überprüfen und abzulehnen, die zuvor formelle Regelungsverfahren umgangen haben.
Die Definition einer „Regel“ wird auf Anweisungen ausgeweitet, die von nicht-behördlichen Stellen unter präsidialer Autorität erlassen werden.
Entscheidungen, die die Nutzung oder Verwaltung öffentlicher Bundesländereien einschränken, unterliegen nun ausdrücklich der Aufsicht des Kongresses.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_676
Sponsor: Sen. Sullivan, Dan [R-AK]
Startdatum: 2023-03-07