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Mehr Transparenz: Meldepflicht für aufgehobene Bundesvorschriften.

Dieses Gesetz verbessert die Transparenz der Bundesbehörden, indem es sie verpflichtet, dem Rechnungshof (Comptroller General) alle Vorschriften zu melden, die aufgehoben, ausgesetzt oder geändert wurden. Dies stellt sicher, dass Bürger und der Kongress eine vollständige Übersicht über die geltenden Vorschriften haben, was die Rechenschaftspflicht der Regierung stärkt. Es handelt sich um eine Modernisierung der internen Verwaltungsprozesse zur Nachverfolgung von Regeländerungen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen dem GAO alle Vorschriften melden, die außer Kraft gesetzt oder geändert werden.
Ziel ist die Aktualisierung der Datenbank der Bundesvorschriften, um die öffentliche Kontrolle zu verbessern.
Diese Meldepflichten sind auf sechs Jahre befristet.
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Status: Gesetz geworden
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_679
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-03-07