Bundesweites Verbot von Gesichtserkennung und biometrischer Überwachungstechnologie.
Der Gesetzentwurf führt ein landesweites Moratorium für die Nutzung von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen durch Bundesbehörden ein, um die Privatsphäre der Bürger vor Massenüberwachung zu schützen. Er beschränkt auch Bundesmittel für staatliche und lokale Regierungen, die diese Technologien weiterhin verwenden, um die Kontrolle über persönliche Daten zu erhöhen. Bürger erhalten das Recht, die Bundesregierung wegen illegaler Nutzung dieser Systeme zu verklagen, was ihren Rechtsschutz stärkt.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Gesichtserkennung oder andere ferngesteuerte biometrische Systeme (z. B. Stimm- oder Gangerkennung) erwerben oder verwenden, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch ein spezifisches Gesetz des Kongresses genehmigt.
Staatliche und lokale Regierungen verlieren den Zugang zu wichtigen Bundesmitteln (Byrne-Zuschussprogramm), wenn sie biometrische Überwachung betreiben.
Informationen, die unter Verstoß gegen dieses Verbot erlangt wurden, sind in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren der Bundesregierung nicht zulässig.
Geschädigte Personen können die Bundesregierung auf Schadensersatz, einschließlich Strafschadensersatz und Anwaltskosten, verklagen.
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