Regierung erhält Befugnis, ausländische Technologie-Risiken zu verbieten.
Dieses Gesetz ermächtigt den Handelsminister, Transaktionen und Beteiligungen an Informations- und Kommunikationstechnologie-Unternehmen (IKT) zu überprüfen und zu verbieten, wenn diese von bestimmten ausländischen Gegnern (wie China oder Russland) kontrolliert werden und ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Ziel ist der Schutz kritischer Infrastrukturen und sensibler persönlicher Daten von über einer Million Amerikanern. Bürger könnten mit der Einschränkung oder dem Verlust des Zugangs zu bestimmten beliebten digitalen Produkten oder Diensten konfrontiert werden.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann die Nutzung oder den Verkauf beliebter Apps, Hardware und Telekommunikationsdienste verbieten, wenn sie mit ausländischen Gegnern in Verbindung stehen und als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
Das Gesetz zielt auf Technologieunternehmen mit über einer Million aktiver Nutzer oder verkaufter Einheiten in den USA ab, einschließlich Cloud-Anbietern und KI-Diensten.
Es werden hohe zivil- und strafrechtliche Sanktionen, einschließlich hoher Geldstrafen (bis zu 250.000 USD oder das Doppelte des Transaktionswerts) und Gefängnisstrafen (bis zu 20 Jahre), für Verstöße gegen diese neuen Beschränkungen festgelegt.
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