Verbot des Aktienhandels für Beamte der Exekutive und deren Ehepartner.
Das Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem hochrangigen Beamten der Exekutive und ihren Ehepartnern das Halten und Handeln mit Einzelaktien, Rohstoffen oder Derivaten untersagt wird. Die Bürger erhalten die Gewissheit, dass Regierungsentscheidungen nicht durch persönliche finanzielle Interessen der Beamten motiviert sind. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen und der obligatorischen Herausgabe von Gewinnen geahndet.
Wichtige Punkte
Das Verbot gilt für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, hochrangige Beamte (GS-15 und höher) und deren Ehepartner.
Beamte haben 180 Tage Zeit, verbotene Vermögenswerte zu verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust zu überführen.
Verbotene Vermögenswerte umfassen Einzelaktien, Termingeschäfte und Rohstoffe; diversifizierte Investmentfonds und US-Staatsanleihen sind ausgenommen.
Strafen für Verstöße umfassen die Herausgabe aller Gewinne an das US-Finanzministerium und eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 10.000 USD oder der Höhe der für das verbotene Verhalten erhaltenen Vergütung.
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