Allgemeine Briefwahl und automatische Wählerregistrierung bei Bundeswahlen.
Dieses Gesetz führt zwei wesentliche Änderungen zur Vereinfachung der Teilnahme an Bundeswahlen ein. Erstens erhalten alle wahlberechtigten Bürger das Recht, ohne Angabe von Gründen per Brief zu wählen, wobei die Staaten die Stimmzettel kostenlos versenden müssen. Zweitens wird die Wählerregistrierung bei Behörden (wie der Kfz-Zulassungsstelle) automatisch, es sei denn, der Bürger lehnt dies explizit ab, was die Wahlbeteiligung erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Allgemeines Recht auf Briefwahl bei Bundeswahlen ohne Entschuldigungspflicht.
Kostenloser Versand und Rückversand von Stimmzetteln durch die Post für registrierte Wähler.
Einführung der automatischen Wählerregistrierung (AVR) über Kfz-Behörden, was den Registrierungsprozess vereinfacht.
Gewährleistung der Barrierefreiheit der Briefwahl für Menschen mit Behinderungen, um Privatsphäre und Unabhängigkeit zu sichern.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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