Bundesagentur-Leistungsgesetz: Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und Leistung von Bundesbehörden durch die Einführung jährlicher Überprüfungen des Fortschritts bei strategischen Zielen zu verbessern. Bürger erhalten einen besseren Einblick, wie die Regierung Gelder ausgibt und ob sie ihre Ziele erreicht, da Behörden detailliertere und aktuellere Leistungsinformationen online veröffentlichen müssen. Diese Änderungen sollen zu einer effizienteren Verwaltung und einer besseren Nutzung öffentlicher Mittel führen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen jährlich den Fortschritt ihrer strategischen Ziele überprüfen, Risiken identifizieren und Strategien zur Leistungsverbesserung entwickeln.
Erhöhte Transparenz: Die Regierungswebsite für Leistungsinformationen muss aktueller sein, detaillierte vierteljährliche Fortschrittsdaten enthalten und modernen digitalen Zugänglichkeitsstandards entsprechen.
Prioritätsziele der Bundesregierung müssen mindestens einmal pro Präsidentschaftsperiode aktualisiert und explizit mit spezifischen Haushaltsinhalten verknüpft werden.
Es wird vorgeschrieben, dass mindestens zwei leitende Beamte, darunter einer aus dem Executive Office of the President, gemeinsam für die Koordination jedes Leistungsziels der Bundesregierung verantwortlich sind.
98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-05
Dafür
389
Dagegen
6
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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