Dollar-für-Dollar-Regel: Schuldenlimit-Erhöhung erfordert gleiche Ausgabenkürzungen
Dieses Gesetz führt eine strenge neue Regel ein: Jede Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze durch den Kongress muss sofort mit Gesetzen zur Kürzung der Bundesausgaben verbunden werden. Diese Einsparungen müssen dem Betrag der neuen Schulden entsprechen oder diesen übersteigen und über die nächsten zehn Jahre verteilt werden. Dies bedeutet, dass zukünftige Erhöhungen der Kreditaufnahmebefugnis der Regierung direkt zu einer Reduzierung der Finanzierung anderer Regierungsprogramme führen, was öffentliche Dienstleistungen und Investitionen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Anhebung der Bundesschuldenobergrenze ist nur möglich, wenn sie von Ausgabenkürzungen in gleicher oder höherer Höhe über das nächste Jahrzehnt begleitet wird.
Der Präsident muss bei der Beantragung einer Schuldenanhebung gleichzeitig konkrete Gesetzesvorschläge für Einsparungen vorlegen.
Im Senat ist für die Behandlung eines Gesetzes zur Schuldenanhebung ohne die erforderlichen Kürzungen eine Drei-Fünftel-Mehrheit (Supermehrheit) erforderlich.
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