Gesetz zur Grenzkrise: Wiederaufnahme des Mauerbaus und verschärfte Asylverfahren.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Grenzkontrolle erheblich zu verschärfen, indem der Bau des Grenzmauersystems sofort wieder aufgenommen und die Personalstärke der Grenzschutzbehörden erhöht wird. Es schreibt die Rückführung oder Inhaftierung von Migranten vor, die aus angrenzenden Gebieten ankommen, und stellt die ausschließliche Zuständigkeit von Einwanderungsrichtern für Asylanträge wieder her. Bürger können mit erhöhten Bundesausgaben für Grenzsicherheit und Infrastruktur rechnen.
Wichtige Punkte
Sofortige Wiederaufnahme des Baus des Grenzmauersystems unter Verwendung aller zuvor bereitgestellten Mittel.
Vorgeschriebene Mindestpersonalstärke für Grenzschutzbeamte (25.000) sowie ICE- und CBP-Beamte.
Verlängerung der Befugnis zur schnellen Ausweisung (Title 42) und obligatorische Inhaftierung oder Rückführung von Migranten aus Mexiko.
Annullierung von Regeln, die es Asylbeamten erlauben, Anträge zu bearbeiten, wodurch die ausschließliche Zuständigkeit an Einwanderungsrichter zurückgegeben wird.
Status:
Abgelaufen
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