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Massenhafter Studentenkredit-Erlass nur mit expliziter Kongress-Zustimmung

Dieses Gesetz schränkt die Befugnis der Regierung ein, große Mengen an staatlichen Studentenkrediten für Gruppen von Personen (über 1 Million Dollar) ohne ausdrückliche Genehmigung und Mittelzuweisung durch den Kongress zu erlassen. Zukünftige, weitreichende Schuldenerlassprogramme für Studenten erfordern somit einen formellen Gesetzgebungsprozess. Bestehende, gezielte Programme, die vor dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden und auf individueller Fallprüfung basieren, bleiben unberührt.
Wichtige Punkte
Verbietet den Erlass von Studentenkrediten für Gruppen (über 1 Million USD für 2 oder mehr Kreditnehmer), es sei denn, der Kongress stellt ausdrücklich Mittel für diesen Zweck bereit.
Jeder Antrag der Regierung auf einen massenhaften Schuldenerlass muss dem Kongress zur Genehmigung und Finanzierung detailliert vorgelegt werden.
Ausgenommen sind bestehende, gezielte Schuldenerlassprogramme (vor dem 1. Januar 2022), die auf einer individuellen Bewertung der Anträge basieren.
Wird ein Antrag auf Schuldenerlass vom Kongress nicht im laufenden Haushaltsjahr finanziert, verfällt er und muss neu eingereicht werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_72
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-01-25