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Wiederherstellung von Strafen für illegale Gebühren bei VA-Leistungsansprüchen.

Dieses Gesetz führt strafrechtliche Sanktionen für Personen wieder ein, die versuchen, Veteranen unbefugte Gebühren für die Unterstützung bei Anträgen auf VA-Leistungen zu berechnen. Ziel ist es, Veteranen vor Betrug zu schützen und sicherzustellen, dass sie ihre zustehenden Leistungen ohne Ausbeutung durch nicht akkreditierte Vertreter erhalten können. Die Wiedereinführung dieser Strafen erhöht die finanzielle Sicherheit der Veteranen.
Wichtige Punkte
Strafen (Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis) werden für das Erheben illegaler Gebühren im Zusammenhang mit Leistungsansprüchen von Veteranen wieder eingeführt.
Das Gesetz schützt Veteranen vor unseriösen Personen, die versuchen, unrechtmäßig von der Unterstützung bei Angelegenheiten des VA zu profitieren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_740
Sponsor: Sen. Boozman, John [R-AR]
Startdatum: 2023-03-09