Kommission für Nachhaltigen Haushalt: Plan zur Stabilisierung der US-Staatsfinanzen
Dieses Gesetz richtet eine überparteiliche Nationale Kommission für Fiskalische Verantwortung ein, die einen Plan zur Ausbalancierung des Bundeshaushalts innerhalb von 10 Jahren entwickeln soll. Bürger sollten beachten, dass die Kommission Änderungen bei den Ausgaben, einschließlich großer Sozialprogramme, und potenziell bei den Einnahmen vorschlagen muss, um die Staatsverschuldung zu stabilisieren. Die entscheidende Neuerung ist, dass die Vorschläge der Kommission dem Kongress zur beschleunigten Abstimmung ohne Änderungsmöglichkeit vorgelegt werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer überparteilichen Kommission (18 Mitglieder) mit dem Ziel, den Bundeshaushalt (ohne Zinszahlungen) innerhalb eines Jahrzehnts auszugleichen.
Die Kommission muss Empfehlungen zur Verbesserung der langfristigen Finanzlage vorlegen, einschließlich Maßnahmen zur Bewältigung des Wachstums der Sozialausgaben.
Das endgültige Reformpaket der Kommission wird im Kongress einem beschleunigten Verfahren unterzogen, bei dem keine Änderungen zulässig sind, was eine schnelle Annahme oder Ablehnung des gesamten Plans erzwingt.
Der Präsident muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Berichts öffentlich seine Unterstützung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Reformpakets erklären.
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