Schutz gestohlener Marken: Verbot der Anerkennung von Rechten an konfiszierten Vermögenswerten.
Das Gesetz zielt darauf ab, US-Gerichten und Exekutivorganen die Anerkennung von Rechten an Marken, Handelsnamen oder kommerziellen Namen zu untersagen, die gestohlen oder im Zusammenhang mit konfiszierten Vermögenswerten verwendet wurden. Diese Änderung schützt die ursprünglichen Eigentümer vor dem Verlust ihrer geistigen Eigentumsrechte, es sei denn, sie haben ausdrücklich zugestimmt. Für Bürger bedeutet dies eine stärkere Sicherung der Eigentumsrechte im Kontext internationaler Vermögenskonfiskationen.
Wichtige Punkte
Ausweitung des Verbots der Anerkennung von Rechten an gestohlenen Marken auf Exekutivorgane der US-Regierung, nicht nur auf Gerichte.
Der Schutz gilt für Marken, die im Zusammenhang mit einem konfiszierten Unternehmen oder Vermögenswerten verwendet wurden, es sei denn, der ursprüngliche Eigentümer hat ausdrücklich zugestimmt.
Das Verbot gilt nur, wenn die Person, die die Rechte geltend macht, zum Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass die Marke mit konfiszierten Vermögenswerten in Verbindung stand.
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