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Mehr Transparenz an Hochschulen: Offenlegung von Verbindungen zu China.

Das Gesetz verpflichtet US-Hochschulen, alle Spenden und Verträge im Wert von 5.000 USD oder mehr offenzulegen, die von Organisationen stammen, die mit der Regierung Chinas, der Kommunistischen Partei Chinas (CCP) oder der Volksbefreiungsarmee (PLA) verbunden sind. Bürger erhalten Zugang zu den vollständigen Texten dieser Vereinbarungen auf den öffentlichen Websites der Hochschulen, was die Transparenz erhöht und die Bewertung potenzieller ausländischer Einflüsse auf die akademische Welt ermöglicht. Ziel ist der Schutz der Integrität von Forschung und Bildung in den USA.
Wichtige Punkte
Meldepflicht für Spenden: Hochschulen müssen Spenden und Verträge im Wert von 5.000 USD oder mehr melden, wenn sie von China-nahen Organisationen (PRC, CCP, PLA) stammen.
Öffentliche Zugänglichkeit von Verträgen: Die vollständigen Texte aller Vereinbarungen mit chinesischen Einrichtungen (z. B. Institute, Think Tanks, staatliche Unternehmen) müssen auf der öffentlichen Website der Hochschule verfügbar gemacht werden.
Definition der Zugehörigkeit: Das Gesetz definiert präzise, was eine China-nahe Organisation ist, einschließlich unterstützter Einrichtungen, Think Tanks, staatlicher Unternehmen und Personen, die aktiv mit der Regierung oder Partei zusammenarbeiten.
Offenlegung gemeinsamer Aktivitäten: Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, müssen jährlich über gemeinsame Forschungs- und akademische Austauschprogramme mit China-nahen Einrichtungen berichten.
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Zusätzliche Informationen
Preventing Malign CCP Influence on Academic Institutions Act
Drucknummer: S 768
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2023-03-09